Auch dieses Jahr gehen wir wieder laut und kämpferisch in den reichen Vierteln Hamburgs auf die Straße – für echte Umverteilung. Während Merz und Konsorten Politik machen, um Reiche noch reicher zu machen, sagen wir klar: So nicht. Das reichste Prozent besitzt fast 35 % des gesamten Privatvermögens – und wir sollen den Gürtel enger schnallen? Es ist genug Geld da – es muss nur gerecht umverteilt werden!
Der aktuelle Kurs der Regierung ist klar: Die Zeiten des angeblichen Wohlstands sind vorbei. Sei es das Märchen von „Lifestyle-Teilzeit“ oder das genüssliche Gerede des bavarischen Bratwurstkönigs á la „eine Stunde mehr am Tag tut keinem weh“. Merz und Konsorten meinen, „wir“ müssen jetzt „alle“ den Gürtel enger schnallen und noch mehr schuften, um den Wohlstand Deutschlands zu sichern. Ihre Pläne: Sie wollen den ohnehin schon an allen Ecken und Enden ächzenden Sozialstaat weiter abbauen und letztlich abschaffen. Sie wollen diejenigen weiter schikanieren, die die unverhältnismäßigen Vorgaben des Jobcenters nicht erfüllen können. Und sie wollen grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte angreifen!
All das sind Maßnahmen, um Geld in den Staatskassen zu halten. Geld, das nicht bei denen landet, die unter immer unsichereren und belastenderen Bedingungen arbeiten, studieren, eine Ausbildung machen oder zusätzlich den Großteil der unsichtbaren, unbezahlten Sorgearbeit übernehmen – im Gegenteil! Das Geld fließt an diejenigen, die von dieser Misere profitieren und schon immer in Krisenzeiten profitiert haben. Sie verlangen immer mehr von uns – unserer Zeit, unserer Arbeit – und wir bekommen dafür immer weniger. Warum? Weil sie Politik machen, um die Reichen noch reicher zu machen.
Obwohl genug für alle auf dem Teller ist, passiert nichts. 62 Prozent aller Menschen in Deutschland befürworten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, 71 Prozent sind für höhere Steuern auf riesige Erbschaften und trotzdem blockiert die CDU jegliche politische Debatte zum Thema oder verhunzt sie zur Neiddebatte – und die SPD dackelt hinterher.
Deshalb sagen wir: Es reicht! Geld ist da – ran an die Reichen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen. Wir treten nicht nach unten, sondern richten unseren Blick nach oben und auf diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass es uns scheiße geht, weil sie von dieser Ungleichheit profitieren.
Wir fordern die konsequente Besteuerung von Reichtum, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das effektive Besteuern großer Erbschaften und Schenkungen – insbesondere Betriebsvermögen.
Lasst uns deshalb am 1. Mai auf Hamburgs Straßen zeigen, dass wir uns das nicht untätig anhören, sondern, dass wir geeint gegen diese Angriffe auf uns und unsere Rechte stehen und uns nicht herumschubsen lassen. Kommt am 1. Mai um 14:30 Uhr zum Jungfernstieg (Reesendammbrücke) und demonstriert mit uns zusammen.
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